Corona & Arbeitswelt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Gewährung von November- und Dezemberhilfen gegen EU-Beihilferecht verstoßen kann, wenn die bewilligte Summe deutlich über dem zur Liquiditätssicherung Erforderlichen liegt.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Bei der Prüfung der indirekten Betroffenheit stellt sich die Frage: Dürfen Auslandsumsätze in die 80-Prozent-Quote einbezogen werden? Die Antwort überrascht manchen Praktiker und kann in Schlussabrechnungsverfahren existenzgefährdend werden.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Gelsenkirchen hat eine Entscheidung getroffen, die das Fundament der bisherigen Verwaltungspraxis bei den Überbrückungshilfen jedenfalls in NRW erschüttern könnte.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Einzelunternehmer mit mehreren Geschäftsbetrieben alle Umsätze konsolidiert betrachten müssen. Die Entscheidung bestätigt die harte Linie der Bewilligungsstellen in der Schlussabrechnung.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das OVG Münster hat eine Rechtsauffassung des VG Düsseldorf im Fall des Fußball-Vereins Fortuna Düsseldorf weitgehend bestätigt. Der Hinweisbeschluss zeigt: Die Verwaltungspraxis in NRW unterstellte bei der Überbrückungshilfe III die Coronabedingtheit grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzeinbrüche nicht "ausschließlich" coronabedingt waren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen die beihilferechtlichen Anforderungen für Überbrückungshilfen verschärft. Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und werfen grundsätzliche Fragen auf.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

In den Schlussabrechnungsverfahren der Überbrückungshilfen mehren sich Fälle, in denen Bewilligungsstellen die Rolle des prüfenden Dritten grundsätzlich infrage stellen. Besonders betroffen sind Steuerberater mit Beteiligungen am antragstellenden Unternehmen oder mit familiären Verbindungen zum Antragsteller. Was können Betroffene tun?Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Bei den Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zeigt sich derzeit ein besorgniserregender Trend: Bewilligungsstellen, allen voran die NBank in Niedersachsen, stellen nachträglich Unternehmensverbünde fest – auch in Fällen, in denen dies bei der ursprünglichen Antragstellung nicht thematisiert wurde.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitwirkungspflichten durch prüfende Dritte erfüllen müssen. Versäumnisse führen zur vollständigen Ablehnung – mit direkten Folgen für Schlussabrechnungsverfahren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Bewilligungsstellen bei der Überbrückungshilfe IV alternative Nachweise nicht ohne sachlichen Grund ablehnen dürfen. Das Urteil gibt wichtige Impulse für bundesweite Verfahren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...