Corona & Arbeitswelt

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Rückforderungen bei Neustarthilfe und Überbrückungshilfen verjähren nicht vor dem Schlussbescheid. Was das für Unternehmen und Steuerberater bedeutet – und welche Gegenargumente es gibt.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...

Eine wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen stellt die EU-beihilferechtliche Zulässigkeit der Corona-Wirtschaftshilfen in Frage. Das BMWE beschwichtigt – doch die Rechtsprechung zieht weiter an. Im Folgenden finden Sie FAQ für die Praxis.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das OVG Münster hat klargestellt, dass bei Überbrückungshilfen nicht der Wortlaut der Förderrichtlinie, sondern die tatsächliche Verwaltungspraxis maßgeblich ist. Zudem gilt: Nach dem 30.6.2022 sind Bewilligungen nur noch bei sicherem Rechtsanspruch möglich.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Berlin hat entschieden, dass für die wirksame Zustellung eines Schlussabrechnungsbescheids bei den Corona-Überbrückungshilfen keine handschriftlich unterschriebene Urschrift erforderlich ist. Die Namenswiedergabe genügt.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. Wird ein Bewilligungsbescheid für einen solchen Liquiditäts- bzw. Aufwandszuschuss zum Gewährungstag widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, liegt hierin kein rückwirkendes Ereignis für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Zuflussprinzip'...Mehr zum Thema 'Zuschuss'...Mehr zum Thema 'Einnahmenüberschussrechnung'...

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Einzelhändler keinen Anspruch auf Dezemberhilfe haben, da sie erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten. Die Entscheidung wirft Fragen auf und zeigt, warum es wichtig ist, in Klageverfahren der Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe Beweisanträge zu stellen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 EGAO gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten. Die Fristverlängerung durch das EGAO ist keine Fristverlängerung i. S.  des § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Gelsenkirchen hat die Ablehnung von Überbrückungshilfe IV für einen Autohaus-Unternehmensverbund für rechtswidrig erklärt und sich damit gegen den Trend in NRW gestellt. Die Bewilligungsstelle hatte bei der Prüfung der Coronabedingtheit schwere Ermessensfehler begangen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Schleswig hat klargestellt, dass die Frist zur Einreichung der Endabrechnung bei der Neustarthilfe als materielle Ausschlussfrist zu behandeln ist. Das bedeutet: Wird die Frist versäumt, erlischt der Anspruch auf die Förderung vollständig – und bereits ausgezahlte Beträge sind zurückzuzahlen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das OVG Münster bestätigt in einem aktuellen Beschluss: Wer die Endabrechnung der Neustarthilfe nicht fristgerecht über das Online-Portal einreicht, verliert den gesamten Förderanspruch. Auch EU-beihilferechtliche Gründe stehen einer nachträglichen Bewilligung entgegen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...