Corona & Arbeitswelt

Das OVG Münster hat eine Rechtsauffassung des VG Düsseldorf im Fall des Fußball-Vereins Fortuna Düsseldorf weitgehend bestätigt. Der Hinweisbeschluss zeigt: Die Verwaltungspraxis in NRW unterstellte bei der Überbrückungshilfe III die Coronabedingtheit grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzeinbrüche nicht "ausschließlich" coronabedingt waren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen die beihilferechtlichen Anforderungen für Überbrückungshilfen verschärft. Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und werfen grundsätzliche Fragen auf.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

In den Schlussabrechnungsverfahren der Überbrückungshilfen mehren sich Fälle, in denen Bewilligungsstellen die Rolle des prüfenden Dritten grundsätzlich infrage stellen. Besonders betroffen sind Steuerberater mit Beteiligungen am antragstellenden Unternehmen oder mit familiären Verbindungen zum Antragsteller. Was können Betroffene tun?Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Bei den Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zeigt sich derzeit ein besorgniserregender Trend: Bewilligungsstellen, allen voran die NBank in Niedersachsen, stellen nachträglich Unternehmensverbünde fest – auch in Fällen, in denen dies bei der ursprünglichen Antragstellung nicht thematisiert wurde.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitwirkungspflichten durch prüfende Dritte erfüllen müssen. Versäumnisse führen zur vollständigen Ablehnung – mit direkten Folgen für Schlussabrechnungsverfahren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Bewilligungsstellen bei der Überbrückungshilfe IV alternative Nachweise nicht ohne sachlichen Grund ablehnen dürfen. Das Urteil gibt wichtige Impulse für bundesweite Verfahren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Die Prognos AG und das ZEW haben den Abschlussbericht des ersten Teils der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das VG Hamburg hat klargestellt, dass ein per einfacher E-Mail erhobener Widerspruch formunwirksam ist. Diese Rechtsprechung betrifft auch Überbrückungshilfen. Steuerberater müssen aufpassen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Widerspruch'...

Das VG München zeigt in einem Urteil zur Überbrückungshilfe III die Fallstricke der digitalen Bekanntgabe auf. Steuerberater müssen bei elektronischen Verfahren besondere Sorgfalt walten lassen – die Weiterleitung an Mandanten liegt allein in ihrer Verantwortung.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stärkt die Position von Antragstellern bei Coronahilfen: Bewilligungsstellen müssen den Zugang ihrer E-Mails nachweisen. Was bedeutet das für Ihre Praxis?Mehr zum Thema 'Coronavirus'...